Verkaufsbedingungen

Gesetzliche Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit und für verborgene Mängel (Übersetzung)

Der Verbraucher hat ab der Lieferung der Ware zwei Jahre Zeit, um die gesetzliche Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit geltend zu machen, wenn eine Vertragswidrigkeit auftritt. Während dieser Frist muss der Verbraucher nur das Bestehen der Vertragswidrigkeit nachweisen, nicht den Zeitpunkt ihres Auftretens.

Sieht der Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienste über mehr als zwei Jahre vor, gilt die gesetzliche Gewährleistung für diese digitalen Inhalte oder Dienste während des gesamten vorgesehenen Bereitstellungszeitraums. Während dieser Frist muss der Verbraucher nur das Bestehen der Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste nachweisen, nicht den Zeitpunkt ihres Auftretens.

Die gesetzliche Gewährleistung verpflichtet den Unternehmer gegebenenfalls, alle Aktualisierungen bereitzustellen, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind.

Die gesetzliche Gewährleistung gibt dem Verbraucher das Recht auf Reparatur oder Ersatz der Ware innerhalb von dreißig Tagen nach seinem Verlangen, kostenlos und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für ihn.

Wird die Ware im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung repariert, verlängert sich die ursprüngliche Gewährleistung um sechs Monate.

Verlangt der Verbraucher eine Reparatur, setzt der Verkäufer jedoch einen Ersatz durch, beginnt die gesetzliche Gewährleistung ab dem Datum des Ersatzes für zwei Jahre neu.

Der Verbraucher kann eine Minderung des Kaufpreises verlangen und die Ware behalten oder den Vertrag beenden und gegen Rückgabe der Ware den vollen Betrag zurückerhalten, wenn:

1° der Unternehmer die Reparatur oder den Ersatz verweigert;
2° die Reparatur oder der Ersatz nach mehr als dreißig Tagen erfolgt;
3° die Reparatur oder der Ersatz für den Verbraucher eine erhebliche Unannehmlichkeit verursacht, insbesondere wenn er endgültig die Kosten für die Rücknahme oder Entfernung der vertragswidrigen Ware oder für die Installation der reparierten oder ersetzten Ware trägt;
4° die Vertragswidrigkeit trotz eines erfolglosen Nachbesserungsversuchs des Verkäufers fortbesteht.

Der Verbraucher hat außerdem Anspruch auf Preisminderung oder Vertragsbeendigung, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder Vertragsbeendigung gerechtfertigt ist. Er muss dann nicht zuvor Reparatur oder Ersatz verlangen.

Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Vertragsbeendigung, wenn die Vertragswidrigkeit geringfügig ist.

Jeder Zeitraum, in dem die Ware zur Reparatur oder zum Ersatz nicht verfügbar ist, hemmt die verbleibende Gewährleistungsfrist bis zur Rückgabe der instand gesetzten Ware.

Die oben genannten Rechte ergeben sich aus den Artikeln L. 217-1 bis L. 217-32 des französischen Verbrauchergesetzbuchs.

Ein Verkäufer, der die Geltendmachung der gesetzlichen Gewährleistung böswillig behindert, kann mit einer zivilrechtlichen Geldbuße von bis zu 300.000 Euro belegt werden, die auf bis zu 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes erhöht werden kann (Artikel L. 241-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).

Der Verbraucher genießt außerdem die gesetzliche Gewährleistung für verborgene Mängel nach den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Code civil, für zwei Jahre ab Entdeckung des Mangels. Sie gibt Anspruch auf Preisminderung, wenn die Ware behalten wird, oder auf volle Erstattung gegen Rückgabe der Ware.